Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern

Recht & Steuern - Aktuell

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) rügte. Eine Verfassungsbeschwerde muss sich nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung despiwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Farbeitsrecht%2Fdie vbl und der gleichheitsgrundsatz 3192260%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Ddie vbl und der gleichheitsgrundsatz&action name=Die+VBL+und+der+Gleichheitsgrundsatz&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
Author: Rechtslupe
Posted: October 15, 2019, 4:44 am
Die Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Hessische Metall- und Elektroindustrie (TV ERA Hessen) erfolgt auf der Grundlage der übertragenen und auszuführenden Arbeitsaufgabe. Die dabei vorgesehene ganzheitliche Betrachtung erfordert die Einbeziehung sämtlicher Tätigkeiten in die tarifliche Bewertung. Wird der Arbeitnehmer in einem Teilbereich der übertragenen Arbeitsaufgabe zunächst nicht eingesetzt, hatpiwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Farbeitsrecht%2Fumgruppierung eines maschinenbedieners 3192257%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Dumgruppierung eines maschinenbedieners&action name=Umgruppierung+eines+Maschinenbedieners&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
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Posted: October 15, 2019, 4:33 am
Die arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifvertragliche Stichtagsregelung unterliegt keiner AGB-Kontrolle. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht zu § 4 Abs. 1 des zwischen dem Bundesarbeitgeberverband Chemie e. V. und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie abgeschlossenen Tarifvertrags über Einmalzahlungen und Altersvorsorge vom 18.09.2001 in der Fassung vom 09.06.2008 (TEA) und verneinte wegenpiwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Farbeitsrecht%2Fsonderzahlungen und die tarifvertragliche stichtagsklausel 3192253%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Dsonderzahlungen und die tarifvertragliche stichtagsklausel&action name=Sonderzahlungen+%E2%80%93+und+die+tarifvertragliche+Stichtagsklausel&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
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Posted: October 15, 2019, 4:32 am
Zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden. In den beiden jetzt vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Streitfällen hatten mehrere Lehrerinnen muslimischen Glaubens vom beklagten Land NRW die Zahlung einer Entschädigung nach dem impiwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Fverwaltungsrecht%2Fbeamtenrecht%2Fkeine entschaedigungen im nrw kopftuchstreit 3192244%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Dkeine entschaedigungen im nrw kopftuchstreit&action name=Keine+Entsch%C3%A4digungen+im+NRW Kopftuchstreit&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
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Posted: October 15, 2019, 4:26 am
Ist dem Mieter gestattet, ein im Eigentum des Vermieters stehendes weiteres Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, tritt bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks der Erwerber nicht gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag ein. Wird ein vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieterpiwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Fzivilrecht%2Fnutzungsgestattung und der verkauf des grundstuecks 3192275%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Dnutzungsgestattung und der verkauf des grundstuecks&action name=Nutzungsgestattung+%E2%80%93+und+der+Verkauf+des+Grundst%C3%BCcks&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
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Posted: October 15, 2019, 4:25 am
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die neben der sicheren Feststellung mindestens einer im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der erheblich verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangenen Anlasstat voraussetzt, dass eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, derpiwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Fstrafrecht%2Funterbringung in einem psychiatrischen krankenhaus und die erheblichkeit drohender taten 3192281%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Dunterbringung in einem psychiatrischen krankenhaus und die erheblichkeit drohender taten&action name=Unterbringung+in+einem+psychiatrischen+Krankenhaus+%E2%80%93+und+die+Erheblichkeit+drohender+Taten&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
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Posted: October 15, 2019, 4:24 am
Ob das Gericht iSd. § 547 Nr. 1 ZPO ordnungsgemäß besetzt war, beurteilt sich nach dem Inhalt des Geschäftsverteilungsplans, der im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung galt 1. Der Geschäftsverteilungsplan 2018 des Landesarbeitsgerichts München bestimmt unter dem Regelungspunkt "Gleiche Kammerbesetzung" in Nr. 3.1 der Anlage 1 – wie schon wortgleichpiwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Farbeitsrecht%2Fordnungsgemaesse besetzung des gerichts und der wechsel der ehrenamtlichen richter 3192249%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Dordnungsgemaesse besetzung des gerichts und der wechsel der ehrenamtlichen richter&action name=Ordnungsgem%C3%A4%C3%9Fe+Besetzung+des+Gerichts+%E2%80%93+und+der+Wechsel+der+ehrenamtlichen+Richter&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
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Posted: October 15, 2019, 4:18 am
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen zur Reichweite der Verpflichtung vorgelegt, ausländische EU-Führerscheine der Klassen A und B anzuerkennen. Konkret wurde dem Gerichtshof der Europäischen Union die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: „Verwehren es Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 derpiwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Fverwaltungsrecht%2Fder entzug der fahrerlaubnis und die anerkennung eines eu fuehrerschein 3192262%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Dder entzug der fahrerlaubnis und die anerkennung eines eu fuehrerschein&action name=Der+Entzug+der+Fahrerlaubnis+%E2%80%93+und+die+Anerkennung+eines+EU F%C3%BChrerschein&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
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Posted: October 15, 2019, 4:14 am
Zwar fehlt einem Kläger grundsätzlich das Feststellungsinteresse, wenn eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar ist und sie das Rechtsschutzziel erschöpft. Die Erhebung einer Leistungsklage kann jedoch unzumutbar sein, wenn der Schaden noch in der Entstehung begriffen oder nicht hinreichend bezifferbar ist, etwa weil voraussichtlich eine Begutachtung erforderlich sein wirdpiwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Fzivilrecht%2Ffeststellungsklage statt leistungsklage 2 3192272%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Dfeststellungsklage statt leistungsklage 2&action name=Feststellungsklage+statt+Leistungsklage%3F&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
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Posted: October 15, 2019, 4:12 am
Nach § 72b Abs. 1 ArbGG kann das Urteil eines Landesarbeitsgerichts durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn es nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Die Vorschrift erfordert lediglich ein formal vollständig abgefasstes Urteil, alsopiwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Farbeitsrecht%2Furteile und die erfoderlichen unterschriften 3192248%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Durteile und die erfoderlichen unterschriften&action name=Urteile+%E2%80%93+und+die+erfoderlichen+Unterschriften&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
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Posted: October 15, 2019, 4:05 am
Über die Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan hat der Präsident oder aufsichtführende Richter des jeweiligen Gerichts zu entscheiden. Die Einsichtnahme setzt nicht die Darlegung eines besonderen Interesses voraus. Über das Ersuchen auf Übersendung eines Ausdrucks oder einer Kopie des Geschäftsverteilungsplans ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Zwar fehlt es anpiwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Fzivilrecht%2Feinsicht in einen spruchkoerperinternen geschaeftsverteilungsplan 3186701%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Deinsicht in einen spruchkoerperinternen geschaeftsverteilungsplan&action name=Einsicht+in+einen+spruchk%C3%B6rperinternen+Gesch%C3%A4ftsverteilungsplan&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
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Posted: October 14, 2019, 4:54 am
Die Angabe des fachkundigen Verkäufers, das Kaufobjekt fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschriften errichtet zu haben, erfolgt nicht schon dann ohne tatsächliche Grundlage "ins Blaue hinein", wenn er bei der Bauausführung unbewusst von einschlägigen DIN-Vorschriften abgewichen ist. In hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wies das Wohngebäude einen Sachmangel auf, weilpiwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Fzivilrecht%2Fgewaehrleistungsausschluss beim hauskauf und die beim bau nicht eingehaltene din vorschrift 3186853%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Dgewaehrleistungsausschluss beim hauskauf und die beim bau nicht eingehaltene din vorschrift&action name=Gew%C3%A4hrleistungsausschluss+beim+Hauskauf+%E2%80%93+und+die+beim+Bau+nicht+eingehaltene+DIN Vorschrift&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
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Posted: October 14, 2019, 4:51 am
Eine ausgebildete Logopädin kann eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten. Für die Erlaubniserteilung muss sie sich einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem Fall einer ausgebildeten Logopädin mit eigener Praxis in Baden-Württemberg 1.piwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Fwirtschaftsrecht%2Fsektorale heilpraktikererlaubnis fuer logopaeden aber nicht fuer ergotherapeuten und osteopathen 3186882%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Dsektorale heilpraktikererlaubnis fuer logopaeden aber nicht fuer ergotherapeuten und osteopathen&action name=Sektorale+Heilpraktikererlaubnis+f%C3%BCr+Logop%C3%A4den+%E2%80%93+aber+nicht+f%C3%BCr+Ergotherapeuten+und+Osteopathen&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
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Posted: October 14, 2019, 4:48 am
Da die Haft der Sicherung der Abschiebung dient, darf sie im Grundsatz nicht aufrechterhalten werden, wenn sich im Beschwerdeverfahren ergibt, dass eine Abschiebung innerhalb des angeordneten Haftzeitraums nicht mehr durchgeführt werden kann 1. Etwas anderes gilt nur, wenn die Haft aufgrund eines bereits gestellten oder vorbereiteten Haftantrags voraussichtlich verlängert werdenpiwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Fverwaltungsrecht%2Fabschiebungshaft und die nicht mehr durchfuehrbare abschiebung 3186781%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Dabschiebungshaft und die nicht mehr durchfuehrbare abschiebung&action name=Abschiebungshaft+%E2%80%93+und+die+nicht+mehr+durchf%C3%BChrbare+Abschiebung&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
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Posted: October 14, 2019, 4:41 am
Entscheidungen, die an die Bewertung einer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Äußerung als jugendgefährdend nachteilige Rechtsfolgen knüpfen, müssen der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit Rechnung tragen. Diese Grundsätze sind auch dann zu beachten, wenn nicht die Meinungsäußerung selbst Gegenstand eines Verfahrens ist, sondern deren Bewertungpiwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Fbrennpunkt%2Fder jugendgefaehrdende facebook auftritt und die meinungsfreiheit 3186570%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Dder jugendgefaehrdende facebook auftritt und die meinungsfreiheit&action name=Der+jugendgef%C3%A4hrdende+Facebook Auftritt+%E2%80%93+und+die+Meinungsfreiheit&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
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Posted: October 14, 2019, 4:40 am
Der Adhäsionsund Nebenkläger hat Anspruch auf Verzugszinsen aus dem zuerkannten Schadenersatzanspruch gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 4, § 288 Abs. 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach dem Schadensereignis, soweit die Angeklagten betreffend den Schadenersatzanspruch auch ohne Mahnung nach § 286 Abs. 2 Nr. 4piwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Fstrafrecht%2Fverzugszinsen in der adhaesionsklage 3186756%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Dverzugszinsen in der adhaesionsklage&action name=Verzugszinsen+in+der+Adh%C3%A4sionsklage&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
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Posted: October 14, 2019, 4:38 am
Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern. Sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten 1. Gemäß dieser Sicherungsfunktion ist im Rahmenpiwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Fverwaltungsrecht%2Fdie verfristete verfassungsbeschwerde und die isolierte einstweilige anordnung 3186662%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Ddie verfristete verfassungsbeschwerde und die isolierte einstweilige anordnung&action name=Die+verfristete++Verfassungsbeschwerde+%E2%80%93+und+die+isolierte+einstweilige+Anordnung&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
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Posted: October 14, 2019, 4:18 am
Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Hieraus folgt nach derpiwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Fzivilrecht%2Ferneute zeugenvernehmung in der berufungsinstanz 4 3186845%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Derneute zeugenvernehmung in der berufungsinstanz 4&action name=Erneute+Zeugenvernehmung+in+der+Berufungsinstanz&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
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Posted: October 14, 2019, 4:14 am
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft,piwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Fverwaltungsrecht%2Fdie dauer abschiebungshaft und der erforderliche haftantrag 3186790%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Ddie dauer abschiebungshaft und der erforderliche haftantrag&action name=Die+Dauer+Abschiebungshaft+%E2%80%93+und+der+erforderliche+Haftantrag&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
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Posted: October 14, 2019, 4:03 am
Das Gericht hat davon abzusehen, die (Gesamtgeld)Strafe aus einem früheren Urteil in die Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen, wenn dieses Urteil keine Einzelstrafen enthält. Stattdessen ist ein Härteausgleich zu gewähren. Dieses Vorgehen entspricht der Rechtsprechung des 1., 2., 3. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs 1. Soweit es demgegenüber der 5. Strafsenat in seinempiwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Fstrafrecht%2Fdie rechtskraeftige gesamtstrafe ohne einzelstrafen und die spaetere weitere verurteilung 3186770%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Ddie rechtskraeftige gesamtstrafe ohne einzelstrafen und die spaetere weitere verurteilung&action name=Die+rechtskr%C3%A4ftige+Gesamtstrafe+ohne+Einzelstrafen+%E2%80%93+und+die+sp%C3%A4tere+weitere+Verurteilung&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
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Posted: October 14, 2019, 4:00 am
Zur Notwendigkeit der Überlassung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor Anordnung einer Betreuung 1. Die Anordnung einer Betreuung ist bereits dann verfahrensfehlerhaft ergangen, wenn dem Betroffenen das vom Amtsgericht eingeholte Sachverständigengutachten entgegen § 37 Abs. 2 FamFG weder während des erstinstanzlichen Verfahrens noch im Beschwerdeverfahren überlassen worden ist. Die bloßpiwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Ffamilienrecht%2Fdas nicht uebersandte sachverstaendigengutachten im betreuungsverfahren 3179824%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Ddas nicht uebersandte sachverstaendigengutachten im betreuungsverfahren&action name=Das+nicht+%C3%BCbersandte+Sachverst%C3%A4ndigengutachten+im+Betreuungsverfahren&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
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Posted: October 11, 2019, 4:58 am
Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ist einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt oder eine anderepiwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Farbeitsrecht%2Ftarifliche altersfreizeit und die diskriminierung teilzeitbeschaeftigter 3179894%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Dtarifliche altersfreizeit und die diskriminierung teilzeitbeschaeftigter&action name=Tarifliche+Altersfreizeit+%E2%80%93+und+die+Diskriminierung+Teilzeitbesch%C3%A4ftigter&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
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Posted: October 11, 2019, 4:51 am
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergebenpiwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Farbeitsrecht%2Fberufungsbegruendung im arbeitsgerichtsverfahren 2 3181053%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Dberufungsbegruendung im arbeitsgerichtsverfahren 2&action name=Berufungsbegr%C3%BCndung+im+Arbeitsgerichtsverfahren&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
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Posted: October 11, 2019, 4:45 am
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen, mit dem diese im Wege des Organstreitverfahrens die Feststellung begehrt hatte, dass Bundesregierung und Bundestag die Rechte des Deutschen Bundestages aus Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GGpiwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Feuroparecht%2Fkarlsruhe und der anti is einsatz der bundeswehr 3179685%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Dkarlsruhe und der anti is einsatz der bundeswehr&action name=Karlsruhe+und+der+Anti IS Einsatz+der+Bundeswehr&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
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Posted: October 11, 2019, 4:44 am
Der Haftrichter hat im Abschiebungshaftverfahren nicht zu prüfen, ob die Behörde die Abschiebung zu Recht betreibt, denn deren Tätigkeit unterliegt insoweit grundsätzlich allein der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit 1. Dass der Betroffene vollziehbar ausreisepflichtig ist, ergibt sich insofern aus dem Bescheid der beteiligten Behörde, mit dem seine Ausreisepflicht festgestellt, ihmpiwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Fverwaltungsrecht%2Fabschiebungshaft und die moeglicherweise noch bestehende ausreisefrist 3179874%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Dabschiebungshaft und die moeglicherweise noch bestehende ausreisefrist&action name=Abschiebungshaft+%E2%80%93+und+die+m%C3%B6glicherweise+noch+bestehende+Ausreisefrist&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
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Posted: October 11, 2019, 4:38 am
Für die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals "Sicherheitsmitarbeiter im Pförtnerdienst, … von dem der Arbeitgeber eine Ausbildung in Erster Hilfe sowie Brand- und Katastrophenschutz verlangen kann" ist nicht Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer eine Ausbildung in Erster Hilfe oder im Brand- und Katastrophenschutz absolviert hat. Ausreichend aber auch erforderlich ist, dass der Arbeitgeberpiwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Farbeitsrecht%2Feingruppierung eines sicherheitsmitarbeiters im pfoertnerdienst 3181075%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Deingruppierung eines sicherheitsmitarbeiters im pfoertnerdienst&action name=Eingruppierung+eines+Sicherheitsmitarbeiters+im+Pf%C3%B6rtnerdienst&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
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Posted: October 11, 2019, 4:34 am
Die gerichtliche Geltendmachung eines Feststellungsbegehrens erfasst grundsätzlich auch einen Anspruch, der als ein "Weniger" in dem (Haupt-)Antrag enthalten ist. Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich damit die Verpflichtung des Gerichts, bei Klagen, die sich auf eine bestimmte Eingruppierung stützen, auch ohne gesonderten Antrag zu prüfen, ob die Klagepiwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Farbeitsrecht%2Feingruppierungsfeststellungsklage und die niedrigere lohngruppe 3181055%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Deingruppierungsfeststellungsklage und die niedrigere lohngruppe&action name=Eingruppierungsfeststellungsklage+%E2%80%93+und+die+niedrigere+Lohngruppe&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
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Posted: October 11, 2019, 4:26 am
Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zwingend eine besonders grobe Missachtung presserechtlicher Sorgfaltspflichten voraus. Der Grad des Verschuldens ist nur einer der Gesichtspunkte, die bei der Prüfung der hinreichenden Schwere der Persönlichkeitsverletzung in die Gesamtwürdigung einzubeziehen sind 1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.piwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Fwirtschaftsrecht%2Frudi sorglos und die geldentschaedigung wegen persoenlichkeitsrechtsverletzung 3179791%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Drudi sorglos und die geldentschaedigung wegen persoenlichkeitsrechtsverletzung&action name=Rudi+Sorglos+%E2%80%93+und+die+Geldentsch%C3%A4digung+wegen+Pers%C3%B6nlichkeitsrechtsverletzung&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
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Posted: October 11, 2019, 4:24 am
Die Rechtsbeschwerde, mit welcher der Betroffene seine Rechtsverletzung durch die Entscheidung des Amtsgerichts in einem Haftaufhebungsverfahren (§ 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG) festgestellt haben will, ist ohne Zulassung statthaft 1. Sie ist auch zulässig (§ 71 FamFG), wenn der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen dessen aktuelle Anschrift nicht angegeben hat. Diespiwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Fverwaltungsrecht%2Fentscheidung des amtsgerichts in einem abschiebungshaftaufhebungsverfahren und die rechtsbeschwerde 3179883%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Dentscheidung des amtsgerichts in einem abschiebungshaftaufhebungsverfahren und die rechtsbeschwerde&action name=Entscheidung+des+Amtsgerichts+in+einem+Abschiebungshaftaufhebungsverfahren+%E2%80%93+und+die+Rechtsbeschwerde&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
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Posted: October 11, 2019, 4:19 am
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich diepiwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Farbeitsrecht%2Fdie sachruege in der revisionsbegruendung 3181056%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Ddie sachruege in der revisionsbegruendung&action name=Die+Sachr%C3%BCge+in+der+Revisionsbegr%C3%BCndung&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
Author: Rechtslupe
Posted: October 11, 2019, 4:17 am
Die gesetzliche Form der Einlegung der Beschwerde durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde zur Niederschrift des zuständigen Richters eingelegt und die Einlegung von diesem protokolliert wird. Der Betroffene hatte im hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall diepiwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Ffamilienrecht%2Fbeschwerdeeinlegung durch erklaerung zur niederschrift durch den richter 3179814%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Dbeschwerdeeinlegung durch erklaerung zur niederschrift durch den richter&action name=Beschwerdeeinlegung+%E2%80%93+durch+Erkl%C3%A4rung+zur+Niederschrift+durch+den+Richter&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
Author: Rechtslupe
Posted: October 11, 2019, 4:09 am
Ein von einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem Parteifunktionär der NPD ausgesprochenes Hausverbot stellt keine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund politischer Überzeugung dar. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mittelbaren Drittwirkung kein allgemeiner Grundsatz, wonach auch private Rechtsbeziehungen prinzipiell gleichheitsgerecht ausgestaltet werden müssten. Eine spezifische Konstellation,piwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Fzivilrecht%2Fder npd funktionaer als unerwuenschter hotelgast 3177203%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Dder npd funktionaer als unerwuenschter hotelgast&action name=Der+NPD Funktion%C3%A4r+als+unerw%C3%BCnschter+Hotelgast&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
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Posted: October 10, 2019, 4:43 am
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Maßstäben zu befasen, ach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft. In diesem Zusammenhang hat er auch die Voraussetzungenpiwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Fzivilrecht%2Fmieterhoehung nach modernisierung und die haertefallabwaegung 3177251%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Dmieterhoehung nach modernisierung und die haertefallabwaegung&action name=Mieterh%C3%B6hung+nach+Modernisierung+%E2%80%93+und+die+H%C3%A4rtefallabw%C3%A4gung&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
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Posted: October 10, 2019, 4:35 am
Ob die Ausgestaltung der Vergütung nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung dem Anspruch des Insolvenzverwalters auf eine seiner Qualifikation und seiner Tätigkeit angemessene Vergütung genügt, richtet sich im Ausgangspunkt nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, für das der Insolvenzverwalter eine Vergütung beansprucht. Die Entscheidung des Verordnungsgebers, für die Vergütungpiwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Fzivilrecht%2Fvollstreckung%2Finsolvenzrechtliche verguetungsverordnung und die angemessenheit der verguetung 3177786%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Dinsolvenzrechtliche verguetungsverordnung und die angemessenheit der verguetung&action name=Insolvenzrechtliche+Verg%C3%BCtungsverordnung+%E2%80%93+und+die+Angemessenheit+der+Verg%C3%BCtung&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
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Posted: October 10, 2019, 4:35 am
Das Interesse des Klägers an einer gerichtlichen Feststellung setzt voraus, dass durch die begehrte Entscheidung nicht nur eine Vorfrage geklärt, sondern der Streit zwischen den Parteien insgesamt beseitigt wird 1. Bemisst sich die tarifliche Entgelthöhe nicht nur nach einer Entgeltgruppe, sondern ist sie darüber hinaus von einer Entgeltstufe abhängig, hatpiwik.php?idsite=1&rec=1&url=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de%2Farbeitsrecht%2Feingruppierungsfeststellungsklage und das feststellungsinteresse 2 3177720%3Fpk campaign%3Dfeed%26pk kwd%3Deingruppierungsfeststellungsklage und das feststellungsinteresse 2&action name=Eingruppierungsfeststellungsklage+%E2%80%93+und+das+Feststellungsinteresse&urlref=https%3A%2F%2Fwww.rechtslupe - Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern
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Posted: October 10, 2019, 4:29 am