Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern

Recht & Steuern - Aktuell

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Ein Sozialplan oder Sozialtarifvertrag, der für die Abfindungshöhe auf den Zeitraum bis zum frühestmöglichen Wechsel der Arbeitnehmer in die gesetzliche Rente abstellt, kann eine mittelbar auf das Kriterium der Behinderung beruhende Ungleichbehandlung enthalten und damit gegen §§ 1, 3 Abs. 2 AGG verstoßen. So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht
Author: Rechtslupe
Posted: December 6, 2019, 5:55 am
Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorgeschriebenen Form nachzuholen. Hat es der Rechtsmittelführer versäumt, eine unterschriebene und damit wirksame Rechtsmittelbegründung einzureichen, hat er somit bis zum Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist einen unterschriebenen Begründungsschriftsatz nachzureichen. Die Rechtsprechung zur ausnahmsweisen Wirksamkeit nicht unterzeichneter Rechtsmittelbegründungsschriften
Author: Rechtslupe
Posted: December 6, 2019, 5:54 am
Kommt der Insolvenzverwalter mit der Auskehr des Erlöses in Verzug, schuldet er Verzugszinsen. Verzug mit der Auskehr des Erlöses tritt in der Regel nicht ohne Mahnung ein. Gerät der Insolvenzverwalter mit der nach § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO geschuldeten Befriedigung des Absonderungsberechtigten in Verzug, kann der Absonderungsberechtigte gemäß
Author: Rechtslupe
Posted: December 6, 2019, 5:36 am
Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die Entscheidung durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen, wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs zur Endentscheidung reif ist. Nach § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO kann über
Author: Rechtslupe
Posted: December 6, 2019, 5:31 am
Erledigt sich die Hauptsache durch Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts in vollem Umfang des Klagebegehrens, so sind die Kosten grundsätzlich der Finanzbehörde aufzuerlegen, wenn sie ‑wie hier- den Bescheid ändert, weil sie an ihrer Rechtsauffassung nicht mehr festhält (§ 138 Abs. 2 Satz 1 FGO) 1. Ist der Rechtsstreit infolge der
Author: Rechtslupe
Posted: December 6, 2019, 5:24 am
Ein Kostenbeitrag setzt voraus, dass der Insolvenzverwalter eine Verwertung kraft seines Verwertungsrechts aus § 166 InsO vornimmt oder hätte vornehmen können. Das in § 166 Abs. 1 InsO begründete Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters an allen mit Absonderungsrechten belasteten beweglichen Sachen, die er in seinem Besitz hat, soll vorhandene Chancen für eine
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Posted: December 6, 2019, 5:19 am
Der Vollstreckungsschuldner kann den Rückzahlungsanspruch gemäß § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO schon im anhängigen Rechtsstreit als Inzidentantrag geltend machen. Der Antrag kann in jeder Instanz, also auch noch in der Revisionsinstanz gestellt werden 1. Der Antrag wird im Regelfall von der Beklagten aber nur für den Fall gestellt,
Author: Rechtslupe
Posted: December 6, 2019, 5:19 am
Für § 233a Abs. 5 Satz 4 und Abs. 3 Satz 3 AO ist bei mehrfachen Änderungen von Steuerfestsetzungen die letzte Zahlung auf den Steuerbescheid maßgeblich, in dem die Besteuerungsgrundlage enthalten war, die aufgrund des Änderungsbescheids entfällt. Wird die Steuerfestsetzung geändert, ist gemäß § 233a Abs. 5 Satz 1 AO
Author: Rechtslupe
Posted: December 6, 2019, 5:17 am
Kommt es auf dem Betriebsgelände beim Unternehmer zu einem Beißvorfall mit seinem nur aus privaten Gründen gehaltenen Hund, tritt die gesetzliche Unfallversicherung nicht ein. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Anerkennung als Arbeitsunfall abgelehnt und damit die Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart 1 bestätigt.
Author: Rechtslupe
Posted: December 6, 2019, 5:14 am
Für die Bestimmung des Steuerschuldners bei Bauleistungen kommt es ausschließlich auf die Voraussetzungen von § 13b UStG, nicht aber darauf an, ob der Leistungsempfänger geltend macht, dass er nicht Steuerschuldner nach dieser Vorschrift sei, dass er einen Steuerbetrag an den leistenden Bauunternehmer nachzahlt oder dass das Finanzamt gegen einen Erstattungsanspruch,
Author: Rechtslupe
Posted: December 6, 2019, 5:06 am
Sind im Reisevertrag bezüglich einer Mountainbike – Tour keine bestimmten Angaben über Streckenführung, Gesamtlänge noch über die zu absolvierenden Höhenmeter enthalten, sondern lediglich ungenaue Angaben, so rechtfertigt die Unterschreitung dieser ungefähren Angaben keine Minderung des Reisepreises. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage
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Posted: December 5, 2019, 5:58 am
Es handelt sich um kein Arbeitsverhältnis, wenn ein Crowdworker mit dem Betreiber einer Internetplattform vereinbart, dass keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen besteht. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass der Kläger nicht die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer beanspruchen kann. Die Beklagte – als
Author: Rechtslupe
Posted: December 5, 2019, 5:49 am
Ein (Verfassungs-)Richter, der in einem Parallelverfahren über rechtlich gleich gelagerte Streitfragen entschieden hat, ist nicht (hier: nach § 18 Abs. 1 BVerfGG) von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Auch vermag eine Beteiligung an einem vorangegangenen verfassungsgerichtlichen Verfahren, das ähnliche Rechtsfragen aufgeworfen hat, als solche nicht die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 19
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Posted: December 5, 2019, 5:44 am
Der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Malle“ darf Partyveranstaltern untersagen, Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu veranstalten. So hat das Landgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einem Partyveranstalter untersagt, seine Party unter der Bezeichnung „Malle auf Schalke“ zu bewerben und zu veranstalten. Die Marke „Malle“
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Posted: December 5, 2019, 5:39 am
Wird auf dem Schoß eines verstorbenen Unfallopfers ein Mobiltelefon gefunden, reicht diese Tatsache allein nicht aus, um den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auszuschließen. So hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und dem Kläger im Rahmen seiner Anschlussberufung in Bezug auf die Halbwaisenrente als Hinterbliebenenleistung Recht zugesprochen.
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Posted: December 5, 2019, 5:36 am
Weder das Persönlichkeitsrecht noch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht wird durch die Verbreitung der Serie „Skylines“ verletzt. So war der sofortigen Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main, mit der sich der Antragsteller gegen die Abweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Verbreitung der Serie gewehrt hat, kein Erfolg beschieden. Der
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Posted: December 5, 2019, 5:35 am
Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts sind nicht erfüllt, wenn die Beiordnung allein zu dem Zweck erfolgen soll, das eingelegte Rechtsmittel entgegen dem Rat des Prozessbevollmächtigten durchzuführen und hierbei die rechtlichen Überlegungen der Partei zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der
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Posted: December 5, 2019, 5:19 am
Eine im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung ermangelt es an der erforderlichen Rechtsgrundlage. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden und alle daraufhin erlassenen Bußgeldbescheide als rechtswidrig angesehen. Wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften war gegen den in diesem
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Posted: December 5, 2019, 5:09 am
Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts ist unanfechtbar und unterliegt daher nicht der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht 1. Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisende Entscheidung ist nicht anfechtbar. Der Rechtsschutz gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts ist im Verfahren nach
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Posted: December 5, 2019, 5:03 am
Wird die Beförderung auf einem Flug nach Südafrika verweigert, weil die Reisepässe der Kinder nach Ablauf der Gültigkeit lediglich verlängert wurden, besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen die Fluglinie. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Ausgleichsansprüche nach der europäischen
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Posted: December 5, 2019, 5:01 am
Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft. § 77 Abs. 6 BetrVG sieht die Nachwirkung nur für Regelungen einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung vor. Eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung auf Regelungsabreden der Betriebsparteien
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Posted: December 4, 2019, 5:54 am
Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft. Auch anlässlich der Weiterbeschäftigung einer zunächst befristet eingestellten Arbeitnehmerin über den Befristungszeitpunkt hinaus und damit ihrer (erneuten) Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz
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Posted: December 4, 2019, 5:50 am
Die Arbeitgeberin ist nach § 101 Satz 1 BetrVG verpflichtet, die Einstellung eines neuen Mitarbeiters aufzuheben, webb sie ohne Zustimmung des Betriebsrats erfolgt ist. Nach § 101 Satz 1 BetrVG kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine personelle Maßnahme iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
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Posted: December 4, 2019, 5:43 am
Für die Finanzierung des Trägers einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 AO kommt es auf den Mitteltransfer an, der ihm ohne eigene Gegenleistung zufließt. Zum Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 9 AO gehören nur notwendige Nebentätigkeiten zur Eigen- und Grundlagenforschung. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist
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Posted: December 4, 2019, 5:39 am
Die Ablösung künftiger, vormals auf Grundlage der Gesamtzusage beruhender Ansprüche durch eine neue Betriebsvereinbarung ist mit höherrangigem Recht vereinbar 1. Dabei erforderte das Gebot des Vertrauensschutzes im hier entschiedenen Fall auch keine Übergangsregelungen für rentennahe Jahrgänge durch die neue Betriebsvereinbarung 2: Die besondere Situation rentennaher Jahrgänge kann zwar eine Sonderregelung
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Posted: December 4, 2019, 5:32 am
Hat der Kläger ein unzuständiges Gericht angerufen und erklärt er nach Begleichung der Klageforderung die Hauptsache einseitig für erledigt, so setzt die Feststellung der Erledigung der Hauptsache voraus, dass der Kläger zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bereits einen zulässigen und begründeten Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht
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Posted: December 4, 2019, 5:16 am
Wurde den Prozessbevollmächtigten die Vorlage der Prozessvollmachten aufgegeben, kann der Nachweis der Vollmacht nur durch Vorlage der Originalvollmachten in der Form des § 80 Satz 1 ZPO geführt werden, wobei im Hinblick auf § 81 ZPO die Vorlage der erstinstanzlich erteilten Prozessvollmachten ausreicht. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall
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Posted: December 4, 2019, 5:08 am
Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen. Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch hinsichtlich der Anträge der Parteien die Entscheidungsgrundlage für das Revisionsgericht. Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht Ausnahmen in den Fällen des
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Posted: December 4, 2019, 5:06 am
Gehen der Leistende und Leistungsempfänger rechtsfehlerhaft davon aus, dass der Leistende Steuerschuldner ist, obwohl der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (§ 13b UStG), sind die sich aus der Versagung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger entstehenden Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn das Finanzamt die für die Leistung geschuldete Steuer vom vermeintlichen
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Posted: December 4, 2019, 5:06 am
Ist bei einer Tätigkeit ohne Wissen und Billigung des Insolvenzverwalters unklar, ob es sich umsatzsteuerrechtlich um eine solche des Insolvenzschuldners handelt, entsteht keine Masseverbindlichkeit. Masseverbindlichkeiten sind nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und
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Posted: December 4, 2019, 5:04 am
Hat der Versicherung nach erfolgtem Widerruf seitens des Versicherungsnehmers die Prämien zurück zu gewähren, erfolgt keine Saldierung dieses Prämienrückzahlungsanspruchs mit seinen Abschluss- und Verwaltungskosten 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich der Versicherer gegenüber dem Prämienrückzahlungsanspruch hinsichtlich der Abschluss- und Verwaltungskosten nicht gemäß § 818 Abs. 3 BGB auf
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Posted: December 3, 2019, 5:54 am
Gemäß § 22 StGB setzt der Versuch objektiv voraus, dass der Täter nach Maßgabe seines Tatplans unmittelbar zur Tat ansetzt 1. Abgabe im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG setzt eine Übertragung der eigenen tatsächlichen Verfügungsmacht an den Betäubungsmitteln (auf einen
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Posted: December 3, 2019, 5:53 am
Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO die Regelungen des Justizvergütungs- und ‑entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen. In dem hier vom
Author: Rechtslupe
Posted: December 3, 2019, 5:45 am
Die Hochschule kann eine Befristung aus personalvertretungsrechtlichen Gründen wegen der fehlenden Zustimmung des Personalrats nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 66 Abs. 1 LPVG NW nicht auf den Sachgrund der Drittelmittelfinanzierung nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG stützen, wenn sie dem Personalrat diese Rechtfertigung für die
Author: Rechtslupe
Posted: December 3, 2019, 5:40 am
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe,
Author: Rechtslupe
Posted: December 3, 2019, 5:39 am