Aktuelle Meldungen aus Recht & Steuern

Recht & Steuern - Aktuell

Aktuelle Nachrichten aus Recht und Steuern im Netzwerk der Praetor Intermedia

Bei der Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegenden Einkünfte (§ 10 Abs. 3 Satz 1 AStG) sind im Falle von Geschäftsbeziehungen zwischen (Kapital-)Gesellschaft und Gesellschafter zu nicht fremdüblichen -d.h. durch das Gesellschaftsverhältnis bestimmten- Bedingungen die hierdurch veranlassten Einkünfteminderungen und verhinderten Einkünfteerhöhungen ebenso wie die Zuführungen zum Gesellschaftsvermögen in entsprechender Anwendung … 
Author: Rechtslupe
Posted: October 22, 2018, 6:18 am
Wird eine “Tagesmutter”, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII in ihrem Haushalt als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Ein solcher Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Tagesmutter als … 
Author: Rechtslupe
Posted: October 22, 2018, 4:58 am
Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um einen bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigten Arbeitnehmer, der arbeitsvertraglich verpflichtet war, auf wechselnden Baustellen im … 
Author: Rechtslupe
Posted: October 22, 2018, 4:52 am
Die von einem in Kasachstan gelegenen Atomwaffentestgelände ausgehende Strahlung kann für die in unmittelbarer Nähe internierten Wolgadeutschen Versorgungsansprüche wegen erlittener Gesundheitsschäden auslösen. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall eines anerkannten Spätaussiedlers. Seine Eltern waren Wolgadeutsche und wurden im Jahr 1941 nach Kasachstan in eine Sondersiedlung zwangsweise umgesiedelt. In … 
Author: Rechtslupe
Posted: October 22, 2018, 4:48 am
Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit stehen einem vollständigen und ersatzlosen Wegfall einer bei oder nach dem Eintritt des Versorgungsfalls “Alter” noch bestehenden Hinterbliebenenversorgung grundsätzlich entgegen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall fanden auf das Arbeits- und Versorgungsverhältnis des Arbeitnehmers, eines Flugkapitäns, kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme “der jeweils gültige … 
Author: Rechtslupe
Posted: October 22, 2018, 4:46 am
Nach § 52 JGG in Verbindung mit § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG kann der Richter, wenn auf Jugendarrest erkannt wird und dessen Zweck durch Untersuchungshaft oder eine andere wegen der Tat erlittene Freiheitsentziehung ganz oder teilweise erreicht ist, im Urteil aussprechen, dass oder inwieweit der Jugendarrest nicht vollstreckt … 
Author: Rechtslupe
Posted: October 22, 2018, 4:29 am
Auszubildende haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die klagende Studentin absolvierte 2014/2015 im Rahmen ihres Studiums an der Universität Flensburg im Studiengang International Management ein Auslandssemester am European … 
Author: Rechtslupe
Posted: October 22, 2018, 4:12 am
Bei einem Streit um eine im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung bestehende Hinterbliebenenversorgung ist zwar eine Feststellungsklage des Arbeitnehmers, nicht aber auch eine solche seines Ehegatten zulässig. Der Antrag ist – bei gebotener Auslegung – auf die Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten gerichtet, der Ehefrau bei Eintritt des Nachversorgungsfalls “Tod des … 
Author: Rechtslupe
Posted: October 22, 2018, 4:08 am
Ist die Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs iSd. Art. 45 AEUV zulässig? Diese Frage hat demnächst der Gerichtshof der Europäische Union auf eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts zu entscheiden. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union … 
Author: Rechtslupe
Posted: October 22, 2018, 4:08 am
Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation und lehnt sie es ab, dem Leistungsberechtigten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem Leistungsberechtigten die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, auch wenn er sich eine entsprechende Leistung im Ausland selbst beschafft. In … 
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Posted: October 22, 2018, 4:02 am
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen1. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, … 
Author: Rechtslupe
Posted: October 22, 2018, 4:01 am
Bei der Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegenden Einkünfte (§ 10 Abs. 3 Satz 1 AStG) sind im Falle von Geschäftsbeziehungen zwischen (Kapital-)Gesellschaft und Gesellschafter zu nicht fremdüblichen -d.h. durch das Gesellschaftsverhältnis bestimmten- Bedingungen die hierdurch veranlassten Einkünfteminderungen und verhinderten Einkünfteerhöhungen ebenso wie die Zuführungen zum Gesellschaftsvermögen in entsprechender Anwendung … 
Author: Rechtslupe
Posted: October 19, 2018, 5:55 am
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur Haftung des Erwerbers beim Erwerb eines Betriebes aus der Insolvenz zur Vorabentscheidung vorgelegt. Konkret geht es um die Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG sowie um die … 
Author: Rechtslupe
Posted: October 19, 2018, 5:45 am
Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei – soweit eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich ist, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO – ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos … 
Author: Rechtslupe
Posted: October 19, 2018, 5:44 am
Eine verdeckte Einlage, die auf der vGA einer dem Gesellschafter nahestehenden Person beruht und bei der Besteuerung des Gesellschafters nicht berücksichtigt wurde, kann zwar nach Maßgabe von § 8 Abs. 3 Satz 5 KStG das Einkommen der empfangenden Körperschaft erhöhen. An einer Nichtberücksichtigung i.S. von § 8 Abs. 3 Satz … 
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Posted: October 19, 2018, 5:19 am
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur Haftung des Erwerbers beim Erwerb eines Betriebes aus der Insolvenz zur Vorabentscheidung vorgelegt. Konkret geht es um die Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG sowie um die … 
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Posted: October 19, 2018, 5:10 am
Der positive Unterschiedsbetrag gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG ist bei Anwendung der 1 %-Regelung auch dann unter Ansatz von 0,03 % des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs je Kalendermonat zu berechnen, wenn der Steuerpflichtige im Monat durchschnittlich weniger als 15 Fahrten zur … 
Author: Rechtslupe
Posted: October 19, 2018, 5:02 am
Wird in einem Werbetelefonat eines Stromanbieters ein unrealistisch niedriger Abschlag genannt, stellt das eine irreführende, unlautere Handlung dar. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall der Unterlassungsklage eines konkurrierenden Stromanbieters stattgegeben und damit das Urteil des Landgerichts Aurich bestätigt. Der klagende Stromanbieter behauptet, der beklagte … 
Author: Rechtslupe
Posted: October 19, 2018, 4:56 am
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns nicht verfallen, § 4 Abs. 1 EFZG iVm. § 3 Satz 1 MiLoG. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen … 
Author: Rechtslupe
Posted: October 19, 2018, 4:53 am
Im Kostenfestsetzungsverfahren ist die Rechtsbeschwerde nur bei Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft (§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Juli 2018 – IX ZB 42/18 BGH, Beschluss vom 10.01.2008 – … 
Author: Rechtslupe
Posted: October 19, 2018, 4:47 am
Nicht immer ist ein Unfall auf dem Arbeitsweg als Wegeunfall anzusehen. Fährt ein Versicherter mehrere Stunden früher als gewöhnlich von zu Hause los, um noch private Besorgungen zu erledigen, handelt es sich im Falle eines Unfalls nicht um einen Wegeunfall. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier … 
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Posted: October 19, 2018, 4:46 am
Erfolgt die Zeitungszustellung dauerhaft in Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, haben Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des ihnen je Arbeitsstunde zustehenden Mindestlohns, sofern nicht eine höhere Vergütung vereinbart ist. Die Verpflichtung der Arbeitgeberin, der Zeitungszustellerin einen angemessenen, auf der Basis des Mindestlohns berechneten … 
Author: Rechtslupe
Posted: October 19, 2018, 4:31 am
Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei – soweit eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich ist, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO – ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos … 
Author: Rechtslupe
Posted: October 19, 2018, 4:23 am
Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Nach deren Satz 3 ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung unwirksam. Eine Beteiligungspflicht nach § 102 Abs. … 
Author: Rechtslupe
Posted: October 19, 2018, 4:13 am
Das Verhebetrauma, das ein Bestatter während der beruflichen Tätigkeit – Anheben der Leiche – erleidet, erfüllt die gesetzliche Anforderung an Arbeitsunfälle. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einen Arbeitsunfall festgestellt. Der Kläger, ein 39jähriger Versicherter arbeitet seit 2002 als Friedhofsmitarbeiter (Bestattungshelfer). Er ist u.a. … 
Author: Rechtslupe
Posted: October 19, 2018, 4:06 am
Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller unter den dort genannten Voraussetzungen bis zum 31.12 2017 einen abgesenkten Mindestlohn vorgesehen hat, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Eine Zeitungszustellerin hatte für ihre geleistete Arbeit bis Ende 2017 nach § 24 Abs. 2 … 
Author: Rechtslupe
Posted: October 19, 2018, 4:01 am
Die einem Zeitungszusteller gezahlte Vertretungsprämie ist mindestlohnwirksam. Mindestlohnwirksam, dh. geeignet den Mindestlohnanspruch zu erfüllen, sind alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) … 
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Posted: October 19, 2018, 4:00 am
Eine verdeckte Einlage, die auf der vGA einer dem Gesellschafter nahestehenden Person beruht und bei der Besteuerung des Gesellschafters nicht berücksichtigt wurde, kann zwar nach Maßgabe von § 8 Abs. 3 Satz 5 KStG das Einkommen der empfangenden Körperschaft erhöhen. An einer Nichtberücksichtigung i.S. von § 8 Abs. 3 Satz … 
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Posted: October 18, 2018, 4:57 am
Beweisantragsrügen sind schon dann unzulässig im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, wenn die Beweisanträge, deren Ablehnung als rechtsfehlerhaft beanstandet wird, nicht vollständig einschließlich ihrer Begründung vorgetragen werden1. Das Revisionsgericht kann ohne deren Kenntnis die Begründetheit der behaupteten Verstöße nicht überprüfen2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. August 2018 … 
Author: Rechtslupe
Posted: October 18, 2018, 4:54 am
Der Zweifelssatz gilt uneingeschränkt auch für die Strafzumessung1. Kann das Gericht keine sicheren Feststellungen über Folgen der Tat treffen, darf sich dies nicht zu Lasten des Angeklagten auswirken. Eine zum Nachteil des Angeklagten auf bloße Vermutungen hinsichtlich möglicherweise auftretender Spätfolgen der Tat gestützte Strafzumessung ist unzulässig2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. … 
Author: Rechtslupe
Posted: October 18, 2018, 4:50 am
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch bei hochgefährlichen Taten im Einzelfall das Wissens- oder das Willenselement des Eventualvorsatzes fehlen kann, wenn dem Täter das Risiko der Erfolgsherbeiführung – trotz Kenntnis aller gefahrbegründenden Umstände – infolge einer alkoholischen Beeinflussung oder einer anderen psychischen Beeinträchtigung zur Tatzeit nicht bewusst ist oder … 
Author: Rechtslupe
Posted: October 18, 2018, 4:49 am
Für eine Gesamtstrafenbildung ist es ohne Bedeutung, dass die einzubeziehenden früheren Geldstrafen inzwischen als Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt wurden, wenn die Vollstreckung zum Zeitpunkt des ersten Urteils noch nicht erledigt war. Für die Frage der Erledigung bleibt der Zeitpunkt des ersten Urteils maßgebend1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. September 2018 – 2 StR … 
Author: Rechtslupe
Posted: October 18, 2018, 4:20 am
Ist ein Hof noch lebzeitig auf den Sohn des Erblassers übertragen worden, findet er bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau keine Berücksichtigung mehr. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Bad Oeynhausen1 bestätigt. Im Alter von 78 Jahren … 
Author: Rechtslupe
Posted: October 18, 2018, 4:19 am
Zum Lieferverkehr in einer Fußgängerzone zählt nicht das Holen der Anwaltspost bei der Postfiliale. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Rechtsbeschwerdeverfahrens eines Leverkusener Anwalts entschieden. Dieser wollte seine Post holen, die sich in seinem Postfach in der Postfiliale befand, und war mit seinem Mercedes – … 
Author: Rechtslupe
Posted: October 18, 2018, 4:18 am
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur Haftung des Erwerbers beim Erwerb eines Betriebes aus der Insolvenz zur Vorabentscheidung vorgelegt. Konkret geht es um die Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG sowie um die … 
Author: Rechtslupe
Posted: October 18, 2018, 4:12 am